Gisela Enders (Vorstand Bürgerstiftung Neukölln), Jochen Biedermann (Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste) und Martin Hikel (Bezirksbürgermeister) bei der Eröffnung.
Anlässlich der Eröffnung der Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung am 22. April möchten wir das Projekt an dieser Stelle kurz vorstellen. Ab sofort können sich Bürger*innen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation im Stadtteil Neukölln direkt an die Anlaufstelle wenden. Gedacht ist das Projekt als ein Schritt in Richtung „gelebte Demokratie“.
Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von Franziska Zeisig (Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung). Auf die einführenden Grußworte von Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Gisela Enders, Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung Neukölln folgte eine Erläuterung des Projekts.
Der Grundgedanke ist einleuchtend: Die Bürger*innen wissen am besten, wo es in ihrem Umfeld Dinge gibt, die verbesserungswürdig sind. Themen sind zum Beispiel die Wohn- und Verkehrssituation, die Sicherheit im öffentlichen Raum, Fläche und Zustand der verfügbaren Grünanlagen, Anzahl und Ausstattung von Spielplätzen, kurz alles, was im alltäglichen Leben von Bedeutung ist. Abgesehen von einzelnen Initiativen (z.B. Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln) machen Bürger*innen in der Regel zu selten Gebrauch von ihrem Mitspracherecht. Das hat verschiedene Gründe.
Oft bedarf es einer vorangehenden Recherche, welche Abteilung im Bezirksamt für ein Anliegen zuständig ist. Aber vielen Menschen ist auch einfach nicht bewusst, dass sie über die Wahl der Abgeordneten hinaus, Einfluss auf geplante Vorhaben in ihrem Bezirk nehmen können.
Das Konzept einer „Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung„ ist einleuchtend. Es beruht auf der Kooperation vom Bezirksamt (Verwaltung) und einem zivilgesellschaftlichen Träger mit Bürgernähe. In diesem Falle die Bürgerstiftung Neukölln. Die Leitlinien für das Konzept Bürger*innenbeteiligung wurden im Vorfeld vom Land Berlin erarbeitet. In Berlin gibt es 13 solcher Anlaufstellen, eine zentrale (für ganz Berlin) und 12 bezirkliche.
Ziel des Projekts ist es, Strukturen zu schaffen, die mehr Mitbestimmung ermöglichen. Dabei fungiert die „Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung“ als Vermittlerin zwischen Bürger*innen und Verwaltung.
Die Mitarbeiter*innen in der Anlaufstelle kennen die Ansprechpartner*innen der verschiedenen Ressorts, sind im Bilde über geplante und laufende Vorhaben und können informieren, bündeln und weiterleiten. Das entlastet die Verwaltung. Die Bürgerstiftung Neukölln als zivilgesellschaftlicher Träger des Projekts verfügt über langjährige Erfahrungen mit Beteiligungsprojekten und vielfältige Kontakte im Bezirk. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, die Menschen durch eine gezielte und angemessene Ansprache für eine Mitwirkung zu gewinnen.
Multiplikator*innen sind zum Beispiel die „Stadtteilmütter“, die seit 2004 als Sprach- und Kulturmittlerinnen, insbesondere für die Verwaltung und Bildungsinstitutionen wertvolle Arbeit leisten, bei der Eröffnungsveranstaltung vertreten durch die Regionalleiterin Muna Naddaf, die sich seit 17 Jahren im Bezirk engagiert.
„Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung“ ist ein sperriger und daher auch nur vorläufiger Name des Bürger*ìnnenbüros in der Hertzbergstraße 22 (nahe Richardplatz).
Für den 03. Juni ist ein Workshop geplant, bei dem ein neuer, ansprechenderer Name für das Projekt gefunden werden soll.
Interessierte können sich auch jederzeit auf der Seite mein.berlin.de im Internet über geplante und bereits laufende bezirkliche Vorhaben informieren.
